Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage: Ampel vor dem Aus - alle Updates

Die Ampel-Koalition ist geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage und strebt Neuwahl im März an, Verkehrsminister Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister, Kukies ersetzt Lindner als Bundesfinanzminister. Alle Updates zur Ampel-Krise:

Update (7. November, 12:36 Uhr): 

Lindner fordert sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen

Update (7. November, 12:00 Uhr):

Söder warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland

Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei «keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

Update (7. November, 11:35 Uhr):

Münchens OB Dieter Reiter äußert sich zur Ampel

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD hat am Donnerstag ein Statement abgegeben. Er schätzt Scholz‘ Entlassung von Lindner sowie seine angekündigte Vertrauensfrage wie folgt ein:

„Ich bin der Meinung, dass der Bundeskanzler zwar spät aber immerhin die richtige Konsequenz gezogen hat. Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung über viele Monate hinweg aus jeweils parteipolitischen Erwägungen dringend notwendige Entscheidungen für das Land nicht trifft. Insoweit war es auch konsequent den Bundesfinanzminister zu entlassen, denn letztendlich war mein Eindruck, dass wichtige Gesetzesvorhaben überwiegend an der fehlenden Kompromissfähigkeit der FDP gescheitert sind.

Er gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2025 neu gewählt wird. Seine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum eine handlungsfähige Bundesregierung ermöglichen.

„Gerade in politisch höchst schwierigen Zeiten, mit einem Erstarken der politischen Extreme, ist dies dringend erforderlich, um den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben.“

so Reiter weiter.

Update (7.November, 8:46 Uhr): 

Nach Lindner: Neuer Finanzminister wird wohl Scholz-Berater

Lindners Nachfolger wird wohl Jörg Kukies. Er soll das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen, nachdem Olaf Scholz am Mittwochabend Christian Lindner entlassen hat. Kukies und Scholz kennen sich schon länger – Kukies fungierte bisher als sein Berater.

Verkehrsminister Wissing verlässt die FDP

Volker Wissing bricht nach dem Ende der Ampel-Koalition mit seiner FDP: Er trete aus der Partei aus und werde auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen, sagte der 54-Jährige am Donnerstagmorgen in Berlin.

Update (6. November, 23:00 Uhr):

Scholz will die Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen – und das schon sehr bald. Scholz wolle dies am 15. Januar tun, der Bundestag solle darüber abstimmen, um damit den Weg freizumachen für potenzielle Neuwahlen im März.

Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Zuvor der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt gesucht. Lindner soll vorgeschlagen haben, dass die Ampelparteien schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben.

Den Vorschlag der Neuwahlen lehnte Scholz ab und entließ Lindner daraufhin.

„Kein Vertrauen mehr“: Das sagt Scholz zum Lindner-Aus

Olaf Scholz hat sich vor der Presse am Mittwochabend geäußert:

„Es gibt keine Vertrauensbasis auf weitere Zusammenarbeit mit Christian Lindner. So ist eine ernsthafte Regierung nicht möglich Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Bösche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein.“

Der Finanzminister zeige keinen Willen an einer förderlichen Zusammenarbeit.

Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor

Ursprungsmeldung

Showdown in Berlin

Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis haben Top-Vertreter der Ampel-Koalition ab 18 Uhr als Koalitionsausschuss beraten. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz. Die Stimmung sei «ernst und durchaus angespannt» gewesen, heißt es von einem der Koalitionspartner.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.

Es ging darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. Sollte es im Koalitionsausschuss nicht zu einer Einigung kommen, steht die Ampel vor dem Aus.

Neuwahlen 2025?

Laut BILD hat FDP-Chef Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, den Weg für Neuwahlen freizumachen! Konkret soll es Neuwahlen Anfang 2025 geben. Scholz soll aber abgelehnt haben.

Bundespräsident Steinmeier involviert

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit dem Kanzler im Austausch. Morgen wolle Steinmeier sich zudem mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Das Treffen sei schon länger geplant. Wobei es im Einzelnen dabei geht, wurde demnach nicht gesagt.